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Mindestlohn in Deutschland- gilt er auch für polnische Unternehmen?

Mindestlohn in Deutschland- gilt er auch für polnische Unternehmen?

Zur Zeit gelten Mindestlohnsätze in Deutschland nur für manche Branchen. Gemäß dem Gesetz, das am Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wurde, ab dem 1. Januar 2015 sollten alle Arbeitnehmer in Deutschland 8,5 Euro pro Stunde verdienen. Polnische Unternehmen entsenden nach Deutschland jährlich mehr als 130.000 Arbeitnehmer. Gelten auch für sie eingeführte Änderungen?

Man kann die Frage bejahen. Grundlage dafür bildet Art.3 der Richtlinie 96/71, wonach Arbeitsbedingungen von entsandten Mitarbeitern nicht schlimmer als die für heimische Arbeiter garantierten Bedingungen sein können. Das verpflichtet polnische Entsendeunternehmen dazu,  die im Aufnahmestaat geltende Mindestlohn-Tarife anzuwenden.

Mindestlohngesetz in Deutschland sieht nur wenige Ausnahmefälle vor, in welchen Anwendung des Lohnsatzes von 8,5 € pro Stunde nicht erforderlich ist.

Das gilt für:

- langfristig Arbeitslose in ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung,

- Minderjährige bis 18. Lebensjahr ohne Berufsausbildung,

- Personen während beruflicher Fortbildung und Praktikante für Zeitraum bis drei Monate.

Für Zeitungszusteller wird der Lohnsatz 8,5 € allmählich in Jahren 2015-2017 eingeführt.

Ein bisschen anders werden auch Zeitarbeiter behandelt, besonders in Landwirtschaft und Gastronomie. Im Allgemeinen gilt auch für sie Mindestlohn, aber in ihrem Fall können zusätzliche Leistungen seitens Arbeitgebers z.B. kostenlose Unterkunft und Verpflegung auf Mindestlohn angerechnet werden. Dazu wird Zahl der Tage, die der Sozialversicherungspflicht nicht unterliegen, im Zeitraum von vier Jahren von 50 auf 70 Tage vergrößert.

Gemäß neuem Gesetz soll zustehender Mindestlohn in von Parteien vereinbarten Terminen ausgezahlt werden, spätestens aber am letzten Arbeitstag des Folgemonats. Man soll auch bemerken, dass Verstoß gegen Mindestlohn-Vorschriften, auch seitens polnischen Arbeitgebers, mit Geldstrafe in Höhe bis 500 000€ bestrafen wird.

Unternehmern bereitet Schwierigkeiten nicht nur Höhe von Mindestlohnsatz, sondern auch Formalitäten, die aus der Einführung von Mindestlohn resultieren. Der Lohnsatz wurde stundenweise bestimmt - und nicht - wie z.B. in Polen - als monatlicher Lohnsatz. Solche Regelung bereitet Probleme besonders in Betreuungsbranche, weil Betreuerinnen sich im Haushalt der Betreuungsperson rund um die Uhr befinden. Sollte die Zeit als lohnpflichtige Arbeitszeit behandelt werden?

Sowohl Thema der Einführung von Mindestlohn in Deutschland, als auch neue Eintragungen im „Praktischen Leitfaden” der Verwaltungskommission werden während Konferenz „Entsendung der Arbeitnehmer nach Deutschland im Zusammenhang mit Änderungen im deutschen und europäischen Recht” ausführlich besprochen. Die Konferenz findet am 28. Oktober 2014 im Sitz von BBC, Pałac Lubomirskich /Lubomirski-Schloss /, Plac Żelaznej Bramy 10 in Warschau statt.

Die Konferenz wird von SAO /Verband der Betreuungsagenturen/, der im Rahmen des Verbands der Beschäftigungsagenturen tätig ist, und Polnischer Wirtschaftskammer in Deutschland veranstaltet.

An der Konferenz nehmen Wissenschaftler, Vertreter der staatlichen Verwaltung und erfahrene Rechtsanwälte aus Polen und Deutschland als Vortragende teil.

Partner der Veranstaltung sind: Zeitschrift "Arbeit im Ausland" und Wolters Kluwer Verlag.

Weitere Informationen zur Konferenz auf www.sao.org.plunter „Konferencja 2014”.

Bearbeitet von: SAO